Cäcilia Reichert-Dietzel - gut & erfolgreich für unsere Gemeinde

Ranstadt keine finanzschwache Gemeinde mehr

Presse

Solide Finanzpolitik zahlt sich aus

Die Gemeinde Ranstadt ist nach der Eingruppierung des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer keine finanzschwache Kommune mehr. Leider erhalten wir daher keinen Cent aus den Bundesmittel des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms“, so die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel. Bei einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden stelle Schäfer die Verteilung der Finanzmittel im Bundesprogramm vom 352 Millionen Euro und im Landesprogramm Kommunale Infrastruktur in Höhe von 370 Millionen Euro vor. „Da Bundeszuschüsse im Kommunaleninvestitionsprogramm nur an finanzschwache Kommunen ausgezahlt werden, geht die Gemeinde Ranstadt leer aus. Bundeszuschüsse bekommen nur finanzschwache Gemeinden, dazu gehört unser Ranstadt nicht mehr“, erläutert Reichert-Dietzel weiter. Allerdings erhalten wir einen Investitionszuschuss aus dem Landesprogramm Kommunale Infrastruktur in Höhe von 161758 Euro. Der Tilgungszuschuss des Landes Hessen liegt hierbei bei 129406 Euro, die Gemeinde Ranstadt hat also einen eigenen Tilgungsanteil von 32352 Euro selbst zu tragen. „Obwohl ich mich über die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde freue, ist es schon schade aus dem Bundesprogramm ausgeschlossen zu sein. Wir hätten das Geld aus dem Bundesprogramm gut gebrauchen können um den Sanierungsstau der letzen Jahrzehnte weiter abarbeiten zu können, dazu können wir aber auch das Landesprogramm nutzen“, so Reichert-Dietzel.     

„Mir wäre des dennoch lieber das Land Hessen würde nicht jedes Jahr 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich abziehen. „Die Mittel sind schließlich dafür Städte und Kommunen vorgesehen“, erläutert die Bürgermeisterin. Darüber hinaus ist das groß angekündigte Investitionsprogramm, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, finanzpolitisch unsicher, denn die Aufstockung der Bundesmittel wird sicher mit etwa 40 Prozent von den hessischen Städten und Gemeinden zu tragen sein. „Bei einem Sanierungsstau in Hessen mit fast acht Milliarden Euro, ist das Investitionsprogramm ein kleiner Anfang, so Reichert-Dietzel

 
 

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