„Der Rückzug der Fördermittel der hessischen Landesregierung ist eine Schlechterstellung des ländlichen Raumes. Damit wird der strukturschwache Ostkreis von einer modernen DSL-Infrastruktur abgekoppelt“, kommentieren die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel das zurückrudern der CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden.

Das Förderprogramm der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung sollte die Verfügbarkeit von zuverlässigen und hochwertigen Breitbandanschlüssen zu vertretbaren Preisen für den ländlichen Raum sicherstellen und damit den Ausbau der Kommunikationsstruktur fördern. „Nun macht die Landesregierung eine Rückzug. Die ganze Arbeit die sich die 19 Kommunen zusammen mit der Kreisverwaltung gemacht haben soll nun umsonst sein. Unverständnis haben beide Bürgermeisterinnen für die Forderungen des Bad Vilbeler CDU Landtagsabgeordnete Utter, die Wetterauer Kommunen sollen ihre Kommunikationsstrukturen selber bezahlen. In Zeiten der Finanzkrise brauchen wir nachhaltige und wirtschaftliche Investitionen, keine CDU-Klientel-Politik“, so Reichert-Dietzel weiter. Kommentieren brauche man die Pressemitteilungen von Utter, Hahn und Dörner daher nicht, da sie von wenig Sachlichkeit zeugen. Offensichtlich gelten in Fulda und im Werra-Meissner-Kreis die Bestimmungen der EU-Richtline nicht, denn hier werden Hybrid-Breitbandlösungen mit Förderung des Landes Hessen umgesetzt und in Wiesbaden gelobt.
Die von Landrat Joachim Arnold angedachte Wetterauer Breitbandentwicklung gilt es voranzutreiben. „Die angestrebte Lösung habe, entgegen der Kritik von Utter und Minister Hahn nicht zum Ziel eine flächendeckende Minimalversorgung zu erreichen, damit "jeder" an das Internet angeschlossen ist, sondern es geht darum, einen wirtschaftsfördernden Effekt für die strukturschwache Region "Oberhessen" zu erarbeiten“, so Pfeiffer-Pantring weiter. „Eine Minimallösung ist für einen Privathaushalt vielleicht ein Fortschritt, für viele unserer Firmen wäre dies allerdings ein Rückschritt“, so die Ortenberger Rathauschefin. Außerdem werde bei reinen Funklösung häufig nach der Datensicherheit gefragt. „Bei der Kabellösungen für die letzten "Meter" sehen wir die Möglichkeit, den Spagat zwischen dünn besiedeltem
ländlichen Raum, Wirtschaftlichkeit und der Datensicherheit in hohem Maß
gewährleisten zu können“, fügt Reichert-Dietzel an.
„Die minimale Versorgung von 1 -2 MB ist in keinem Fall wirtschaftsfördernd und schon gar nicht nachhaltig und erfüllt damit nicht die Forderung des § 92 der Hessischen Gemeindeordnung nach Wirtschaftlichkeit“, so die beiden Bürgermeisterinnen
Durch das Internet haben wir endlich einen Weg gefunden ohne Flächen
Verbrauch auch im Innenbereich neue Arbeitsplätze zu entwickeln. Diese Chance wird uns durch die Blockadehaltung der CDU / FDP-Landesregierung genommen.
„Was früher der Autobahnanschluss für die Entwicklung einer Gemeinde war, ist heute der Anschluss an die Datenautobahn“, so appellieren Peiffer-Pantring und Reichert-Dietzel abschließend.