Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2010
Nach ihrer Einarbeitungszeit erklärt die neue Bürgermeisterin die Haushaltslage der Großgemeinde Ranstadt für mehr als „bedenklich“ und fordert gemeinsames Handeln.
„Ich habe mich seit Einbringung des mir vorgelegten Haushaltsentwurfes 2010 im Dezember intensiv mit den Zahlen und Kalkulationen beschäftigt und muss gemeinsam mit der Kämmerei des Hauses zur Kenntnis nehmen, dass der mir vorgelegte Haushaltsentwurf leider nicht auf reellen Zahlen basiert“, erläutert Reichert-Dietzel.
So musste Bürgermeisterin Reichert-Dietzel zum Amtsantritt feststellen, dass der im Dezember 2009 vorgelegte Haushaltsentwurf keinen Überschuss, sondern eine nicht unbeträchtliche Deckungslücke aufweist, wenn nur die nötigsten Maßnahmen, bspw. die seit eineinhalb Jahren vorgesehene Reparatur von Teilen der Kläranlage, durchgeführt wird.
„Ich will keine Augenwischerei betreiben. Meine Verpflichtung gilt den Bürgerinnen und Bürgern, denen ich Offenheit und Klarheit versprochen habe. Gleiches muss für die Gemeindegremien gelten. Vor der weiteren Haushaltsberatung hat Reichert-Dietzel im Gespräch mit allen Fraktionen die enge finanzielle Lage bereits erläutert.“ Für mich ist dies eine erste Feuerprobe, an der sich zeigt, ob allen Parteienvertretern sachliches Handeln wichtig ist, wie dies gegenüber der Bürgermeisterin bei der Amtseinführung versprochen wurde“, erklärt Reichert-Dietzel ihre Erwartungshaltung.
Die Gemeinde Ranstadt benötigt danach einen Haushaltskonsolidierungsplan, der von allen Fraktionen mitgetragen werden muss. „ Jede Maßnahme und jede Investition ist auf Nachhaltigkeit zu prüfen, darf kein Stückwerk sein und muss sich an der Fortentwicklung der Gemeinde orientieren. Dabei setzen wir auch verstärkt auf die Eigeninitiative der Bevölkerung bei kleineren Verschönungsmaßnahmen und gemeinsamen Aktionen,“ fordert die neue Verwaltungschefin.
Bereits im letzten Quartal des Jahres 2009 habe festgestanden, dass höhere Mittel für die Instandsetzung der Kläranlage erforderlich werden, damit die vorgegebenen Werte eingehalten werden können. Dabei handele es sich um wasserwirtschaftliche Voraussetzungen, die vom
Gesetzgeber vorgeschrieben seien. „Dadurch können wir über Jahre hinweg die Werte so gering halten, dass wir dadurch die Abwasserabgabe reduzieren können. Für die Kläranlage sind aktuell 160.000 € eingestellt, die tatsächliche Schätzung aufgrund eines unabhängigen Gutachtens aber beträgt € 380.000 zzgl. Ust. „Wenn wir wasserwirtschaftlich unabhängig bleiben wollen, dann ist diese Ausgabe auf lange Sicht gesehen auch nachhaltig.“Weiter fehlten im Haushalt 2010 gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen für die Wasserversorgung in Ranstadt. Ferner seien weitere Planungskosten für die verschiedenen angeschobenen Bebauungspläne für die Kleingärten in Ober-Mockstadt nicht ausreichend kalkuliert. Außerdem geht der Entwurf davon aus, dass mindestens 12 Bauplätze verkauft werden. 6 Bauplätze wurden im Jahr 2009 verkauft. Auch die Erwartung, dass die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sich erheblich verbessert, sei mehr als gewagt. Darüber hinaus werde die personelle Situation der Gemeindeverwaltung nicht ausreichend berücksichtigt, genauso wenig wie die Aktualisierung der gemeindlichen EDV. Auch bei den Maßnahmen im Kindergarten müssen weitere Mittel aus dem eigenen Topf genommen werden, obwohl diese Maßnahmen über das Konjunkturprogramm finfnziert werden sollten.
Eine lange Liste von Positionen, bei denen überproportionale Mehreinnahmen kalkuliert seien, wurde erstellt. Bei der Erarbeitung der Veränderungen zum Haushaltsenwurf habe Reichert-Dietzel auf die kompetente Unterstützung der Kämmereileitung zählen können. Alle Mitarbeiter des Hauses wurden verständigt und wissen jetzt, was gemeinsam zu schultern sei. „In der Verantwortung stehen allerdings auch die politischen Gremien, die ich gleich zu Beginn meiner Erkenntnisse eingebunden habe“, so Reichert-Dietzel.
Der Kreisverkehr zur Anbindung des neuen Baugebiets sowie die DSL-Versorgung sind bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Infrastrukturmaßnahmen, die im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind, wie auch die Erhaltung der Vereinsförderungen.
„ Bei noch so wohlwollender Betrachtung muss vorausschauend und reell geplant werden. Dazu benötige man die Eröffnungsbilanz, die noch in diesem Jahr erwartet wird. Die Wirtschaftskrise sowie die zusätzliche Belastung der Gemeinde wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung, welches die Gemeindehaushalte enorm belastet, führt uns in die Sackgasse, wenn wir den Tatsachen nicht jetzt ins Auge schauen und für die Zukunft Sorge tragen. Schließlich geht es in erster Linie darum, dass wir künftig unsere Aufgaben, nämlich die Daseinsvorsorge für die Menschen sicher stellen können,“ Cäcilia Reichert-Dietzel abschließend.
